+++ 03:08 FDP: Neu ankommende Ukrainer sollten kein Bürgergeld mehr bekommen +++ (2024)

Nach einem Vorstoß aus der Union plädiert auch die FDP für eine Streichung des Bürgergeldes für Flüchtlinge aus der Ukraine. "Neu ankommende Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine sollten künftig kein Bürgergeld mehr bekommen, sondern unter das Asylbewerberleistungsgesetz fallen", sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai der "Bild"-Zeitung. Dadurch solle für die Menschen ein Anreiz geschaffen werden, sich Arbeit zu suchen. Zuvor hatten sich bereits Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen und auch Bayerns Innenminister Joachim Herrmann gegen die Zahlung von Bürgergeld insbesondere an nach Deutschland geflohene Ukrainer im wehrfähigen Alter ausgesprochen.

+++ 01:20 Gleitbombe schlägt in Charkiw ein +++
Charkiw ist am späten Abend nach Angaben des Bürgermeisterns Ihor Terekhov mit einer KAB-Gleitbombe beschossen worden. Es soll eine Kindererholungseinrichtung getroffen worden sein, ein Gebäude sei zerstört worden. Informationen über mögliche Verletzte gibt es nicht.

+++ 00:09 Baerbock: Unterstützung der Ukraine hält Krieg auch von der NATO fern +++
Bundesaußenministern Annalena Baerbock warnt vor gravierenden Folgen für Deutschland und die NATO bei einer mangelnden Unterstützung der Ukraine. "Wenn wir die Ukraine nicht weiter unterstützen, dann gehen wir das Risiko ein, dass Putins Truppen an der Grenze zu Polen stehen. Da ist der Krieg schnell auf dem Gebiet von EU und NATO", sagt die Grünen-Politikerin der "Süddeutschen Zeitung". Auch neue Fluchtbewegungen seien die Folge. "Wenn die Ukraine sich nicht mehr verteidigen kann - und das sage ich gerade in Richtung derjenigen, die eine Unterstützung ablehnen - dann werden weitere Millionen Menschen fliehen müssen. Denn wer lebt schon freiwillig unter Folter und Besatzung?"

+++ 22:20 Ukrainer müssen mit noch weniger Strom auskommen +++
Die Ukrainer müssen sich wegen des systematischen russischen Beschusses ihrer Energieanlagen in den kommenden Wochen auf noch größere Probleme bei der Stromversorgung einstellen. "In der nächsten und den darauffolgenden Wochen wird die Situation deutlich schwieriger werden als heute", warnt der Chef des Energieversorgers Ukrenerho, Wolodymyr Kudryzkyj im ukrainischen Fernsehen. Bis Ende Juli werde es vermehrt planmäßige Abschaltungen und Stromsperren geben. Die Lage werde sich nicht ändern, bis die unaufschiebbare Reparatur an zwei Atomreaktoren abgeschlossen sei, sagt Kudryzkyj. Schon jetzt müssen die Menschen immer wieder mit Stromabschaltungen leben.

+++ 21:55 Region Charkiw: Schwangere unter Verletzten bei Luftangriff +++
Drei Menschen werden in der Region Charkiw laut Behördenangaben bei russischen Luftangriffen verletzt. Eine Schwangere, ein Mann und 13-jähriger Junge seien ins Krankenhaus gebracht worden, schreibt die Regionalstaatsanwaltschaft Charkiw. Russische Truppen hätten das Dorf Pisky-Radkiwski am Nachmittag angegriffen. Dabei seien mehr als zehn Wohnhäuser und ein Krankenwagen beschädigt worden.

+++ 21:14 Yellen weist Putins "Diebstahl"-Vorwurf zurück +++
US-Finanzministerin Janet Yellen widerspricht Kreml-Chef Wladimir Putin, der das Einfrieren russischer Vermögenswerte im Ausland sowie die Verwendung zur Unterstützung der Ukraine am Freitag als "Diebstahl" bezeichnete. Das eingefrorene russische Vermögen verbleibe, wo es sei, sagt Yellen in der Sendung "This Week" beim Sender ABC. Russland habe keinen Anspruch auf Einnahmen, die die eingefrorenen Vermögenswerte einbringen, so Yellen weiter. Nach Russlands Einmarsch in die Ukraine hätten die USA und ihre Partner beschlossen, russische Staatsgelder in ihrem Zuständigkeitsbereich einzufrieren, erklärt sie. Es handele sich dabei um rund 280 Milliarden Dollar. "Und davon liegt der größte Teil, etwa 200 Milliarden Dollar, in einem belgischen Finanzinstitut, wo sie Einkünfte generieren, die nicht Russland gehören und die diesem Institut zugeflossen sind." Man habe sich mit der G7-Gruppe darauf geeinigt, der Ukraine ein Darlehen über 50 Milliarden Dollar zu gewähren, das aus den Zinsgewinnen der eingefrorenen Gelder bezahlt wird.

+++ 20:40 Russen sollen Angriffe intensiviert haben +++
Vor dem Hintergrund der Friedenskonferenz in der Schweiz verschärft Russland nach Angaben aus Kiew seine Angriffe auf die Ukraine. "Im Tagesverlauf hat der Feind intensiv das Tempo seiner Angriffs- und Sturmhandlungen ausgebaut und sucht nach Wegen, entweder einen Keil in unsere Verteidigung zu treiben oder die ukrainischen Einheiten aus ihren Positionen zu vertreiben", teilt der ukrainische Generalstab mit. Die Zahl der Gefechte ist demnach auf 88 gestiegen. Vor allem im Raum Pokrowsk im ostukrainischen Donezk versucht das russische Militär weiter vorzudringen. Dort fanden demnach die meisten Kampfhandlungen statt - insgesamt 36. Davon seien 25 abgewehrt worden, 11 Angriffe liefen aber noch. Dies ist nicht unabhängig überprüfbar.

+++ 20:07 Ukrainische Marine setzt auf neue Überwasserdrohne "Stalker 5.0" +++
Im Abwehrkampf gegen die russische Invasion setzt die Ukraine auch auf Überwasserdrohnen. Sie verfügten nun über die neue Überwasserdrohne "Stalker 5.0", teilen die ukrainischen Streitkräfte in sozialen Medien mit. Die Drohne sei in Odessa vorgestellt worden. Demnach kann das Kampfboot bis zu 75 Stundenkilometer schnell fahren und bis zu 150 Kilogramm Sprengstoff oder eine andere Last transportieren. Die Reichweite liege bei etwa 600 Kilometern. Der Wert soll bei 60.000 Euro liegen.

+++ 19:36 Russischer Journalist laut Medium durch Drohnenangriff getötet +++
Bei einem Drohnenangriff in der Ostukraine ist nach russischen Angaben ein russischer Journalist getötet worden. "Unser Korrespondent Nikita Zizagi wurde bei einem Angriff von Drohnen der ukrainischen Armee getötet", schreibt die Website News.Ru bei Telegram. Demnach ereignete sich der Angriff nahe einem Kloster bei der Stadt Wugledar, die zuletzt Schauplatz heftiger Kämpfe war. Am Donnerstag war ein Journalist des russischen Staatsfernsehens bei einem ukrainischen Drohnenangriff in Golmiwsky, einem von Russland kontrollierten Dorf nahe der Frontlinie in der Region Donezk, getötet worden, ein weiterer wurde verletzt. Das russische Außenministerium beschuldigt die Ukraine, die Journalisten absichtlich ins Visier genommen zu haben.

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